FDP Ortsverband Wahlstedt

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Ihr FDP Ortsverband Wahlstedt


***** Stadtvertretung soll nicht allein entscheiden *****



 




Antrag der Fraktion FDP Wahlstedt zur Stadtvertretersitzung am 26.10.2020

Der Antrag ist mit der Einladung zu verschicken und als Tagesordnungspunkt aufzuführen.
Die Stadtvertretung beschließt,

dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wahlstedt über die Gründung und den Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Wahlstedt, im Rahmen eines Bürgerentscheides, selbst entscheiden.

Begründung

Die Stadt Wahlstedt plant die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums (im Weiteren: MVZ). Das geplante MVZ soll die medizinische Versorgung der Stadt Wahlstedt in Zukunft sicherstellen. Es steht zu befürchten, dass ohne eine solche Vorgehensweise, kassenärztliche Zulassungen unwiderruflich verlorengehen und damit die medizinische Versorgung in dem bisherigen Umfang nicht mehr gewährleistet werden kann.

Die FDP Wahlstedt unterstützt die geplante Gründung eines MVZ.

Nach dem bisherigen Informationsstand wird die Gründung eines MVZ erhebliche finanzielle Mittel der Stadt Wahlstedt binden.

Auch der zukünftige Betrieb des MVZ wird voraussichtlich die Folge haben, dass die Stadt Wahlstedt finanzielle Mittel bereitstellen muss, um Verluste aus diesem Betrieb aufzufangen. Es ist davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit das MVZ nicht gewinnbringend betrieben werden kann.

Dies bedeutet, dass die Gründung und der Betrieb des MVZ den Haushalt der Stadt Wahlstedt für die nächsten Jahre, voraussichtlich mit erheblichen finanziellen Verlusten, belasten werden.

In Kenntnis dieser voraussichtlich erheblichen Mittelbereitstellung der Stadt Wahlstedt und der damit verbundenen weiteren Verschuldung des Haushaltes, soll die Gründung und der Betrieb eines MVZ unserer Ansicht nach, im Rahmen eines starken Mandats erfolgen.

Wir sind daher der Ansicht, dass die Gründung des MVZ und die damit erheblichen entstehenden Kosten nicht durch die 22 Mitglieder der Stadtvertretung, sondern durch die Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Wahlstedt, im Rahmen eines Bürgerentscheides, entschieden werden soll.

Die Möglichkeit hierzu ist durch § 16 g Abs. 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO S-H) gegeben.

Ausschlussgründe nach § 16g Abs.2 Nr.1 bis 9 GO S-H liegen nicht vor. Die Gemeindeordnung stellt insoweit klar, dass lediglich Pflichtaufgaben der Gemeinde nicht durch einen Bürgerentscheid angegriffen werden können. Die Einrichtung eines MVZ beziehungsweise generell die medizinische Versorgung der Bürger der Stadt Wahlstedt ist keine Pflichtaufgabe der Gemeinde/Stadt. Die Zuständigkeit liegt beim Kreis bzw. der KVSH.

Mit diesem Antrag stellen wir sicher, dass die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Wahlstedt, in Kenntnis der Notwendigkeit eines MVZ aber auch in Kenntnis der Haushaltslage der Stadt Wahlstedt, mit ihrer Entscheidung, der Verwaltung/Politik ein starkes Mandat erteilen.

für die FDP Fraktion Wahlstedt

Hans-Peter Guckel als
Fraktionsvorsitzender

Wahlstedt, den 18.09.2020

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